4. Befreiung von Verkehrssteuern
Eine weitere steuerrechtliche Privilegierung von Umstrukturierungen besteht darin, dass die einschlägigen Verkehrssteuern nicht erhoben werden. Die Übertragung von Aktiven und Passiven im Rahmen einer Umstrukturierung bleibt also hinsichtlich der Verkehrssteuern unbeachtlich. Die allgemeine Befreiung der Umstrukturierungen von Verkehrssteuern ist eine der wesentlichen steuergesetzlichen Neuerungen, die zusammen mit dem neuen Fusionsgesetz in Kraft getreten ist.
Die Befreiung von Transaktionssteuern gilt namentlich für die Mehrwertsteuer,2568 die Emissions- und die Umsatzabgabe sowie die Handänderungssteuer. Dazu einige Beispiele:
- Emissionsabgabe: Das StG sieht für Umstrukturierungstransaktionen zwischen Kapitalunternehmen schon seit einiger Zeit die Befreiung von der Emissionsabgabe vor. Dabei handelt es sich um Umstrukturierungen, die im Ergebnis einer Umwandlung, Spaltung oder Fusion (immer zwischen Kapitalunternehmen) gleichkommen.2569 Durch die Steuergesetzesrevision aufgrund des Fusionsgesetzes wurde zudem die Schaffung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer Fusion, Spaltung oder Umwandlung von Einzelfirmen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeiten, Vereinen, Stiftungen und Unternehmen des öffentlichen Rechts steuerlich erleichtert.2570
- Umsatzabgabe: Die Übertragung von steuerbaren Urkunden im Sinne des StG ist im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung von der Umsatzabgabe befreit. Diese Steuerbefreiung ist eine grosse Erleichterung gegenüber dem früheren Recht. Sie gilt auch für Umstrukturierungen zwischen Personenunternehmen und Kapitalunternehmen. Zudem sind auch Sacheinlagen von Urkunden zur Liberierung sowie konzerninterne Übertragungen von Beteiligungen von mindestens 20 % auf eine in- oder ausländische Konzerngesellschaft von der Umsatzabgabe befreit.2571
- Handänderungssteuern: Art. 103 FusG schreibt vor, dass im Falle fusionsgesetzlicher Umstrukturierungen keine Handänderungssteuern erhoben werden dürfen, welche bisher bis zu 3,3 % des Verkehrswerts der betreffenden Grundstücke betrugen.2572
Mit der Steuergesetzrevision auf Bundesebene bei Einführung des Fusionsgesetzes wurde auch eine Harmonisierung zwischen den verschiedenen Steuerarten bezweckt. So ist die Definition der steuerbefreiten Umstrukturierung für die indirekten Steuern dieselbe wie für die direkten Steuern. Dementsprechend sind nicht nur die Voraussetzungen für das Steuerprivileg identisch, sondern grundsätzlich auch die Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen.2573
Ist also die Steuerneutralität einer Umstrukturierung im Bereich der direkten Steuern an eine fünfjährige Veräusserungssperrfrist gebunden, so gilt eine analoge Fünfjahresfrist auch im Bereich der indirekten Steuern. Zudem ist die Folge einer Verletzung dieser Fünfjahresfrist bei direkten und indirekten Steuern ausnahmslos identisch: Es kommt bei beiden Steuerarten zu einer nachträglichen Erhebung der Steuern, welche ohne Befreiung aufgrund des Umstrukturierungsvorgangs hätte bezahlt werden müssen, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Umstrukturierung.2574 Im Übrigen ist die Emissionsabgabe als indirekte Steuer nachträglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Umstrukturierung geschuldet, wenn die (für die direkten Steuern ausdrücklich vorgesehene) fünfjährige Veräusserungssperre verletzt wird.2575 Mangels klarer gesetzlicher Grundlage finden jedoch im Bereich der Umsatzabgabe die im DBG vorgesehenen Veräusserungssperrfristen keine Anwendung.2576