1 Einführung
2 Fusion
3 Spaltung
4 Umwandlung
5 Vermögensübertragung
6 Sanierung
7 Internationales
8 Prozessuales
9 Rechnungslegung
10 Steuern

AKTUELL

09.06.2017
BGer 5A_256/2016 (nicht publ. in BGE 143 III 297)

Universalsukzession bei Fusion führt nach Art. 83 Abs. 4 ZPO zu Parteiwechsel ohne Zustimmung der Gegenpartei (E. 3). Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 4 ZPO ohne Veräusserung des Streitobjekts nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig sei; vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge. Eine solche Rech...

25.01.2017
Obergericht ZH, LB160031-O/U

Bei einer Vermögensübertragung kann der Übernehmer dem Prozess als Nebenintervenient im Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO beitreten.  ...

06.06.2016
BGer 1C_18/2016

Die Kostentragungspflicht für Sanierungskosten eines Grundstücks aufgrund Verunreinigungen des Grundwassers geht bei Fusionen mittels Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft über. Dabei ist unerheblich, ob die Sanierungsschuld im Zeitpunkt der Fusion bereits bestanden hat, bzw. in der Bilanz entsprechend aufgeführt war und ob die übernehmende Gesellschaf...
→Archiv Rechtsprechung

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